Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und für verfassungswidrige erklärt. Desweiteren müssen die gesammelten Daten von den Providern unverzüglich gelöscht werden und ein Zugriff auf bereits gesammelte Daten darf nicht mehr von Behörden und ähnlichen Instanzen eingefordert werden.
Das klingt soweit erst einmal ganz gut und ist wohl ein großer Gewinn für die Freiheit aller in Deutschland lebenden Bürger. Das das Gesetzt gekippt wurde verdanken wir besonders dem Chaos Computer Club und dem AK-Vorratsdatenspeicherung, letzteres fordert jetzt sogar die Europaweite Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und wird sich weiter dafür einsetzen.
Kurzfassung der Urteilsverkündung auf YouTube:
Dennoch ist die Vorratsdatenspeicherung nicht ganz vom Tisch und das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Es bleibt also spannend was sich unserer Politiker in den kommenden Monaten so ausdenken um ein neues Gesetzt zur Vorratsspeicherung vorzulegen.
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