Vergangenes Wochenende (11.02.2012) fanden überall in Europa Proteste gegen ACTA statt und alleine in Deutschland gingen in ~50 Städten Zehntausende auf die Straße um für die Freiheit im Internet zu kämpfen. Ich selbst war in Oldenburg auf einer Kundgebung wo ca. 400 Menschen friedlich gegen ACTA protestiert haben.
In den großen Städten wie Berlin, Hamburg und München waren teilweise über Zehntausend Menschen auf den Straßen…
Weitere Videos zu den ACTA Demos vom 11.02.2012 findet ihr in einer von mir angelegten YouTube-Playlist.
Was waren jetzt die Reaktionen der Politik zu den Protesten am vergangenen Wochenende?
Leider zeigt sich die Europäische Kommission von den Protesten unbeeindruckt und sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Es wird daher weiter an ACTA festgehalten und die am 1. März geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament zur Aufklärung genutzt.
Zudem wird gesagt das bereits 22 EU Statten das ACTA-Abkommen unterzeichnet haben und nur fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, noch nicht unterzeichnet haben. (Quelle: heise.de)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen verlangt von der EU-Kommission rechtliche Klarheit “Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden” und hat am Freitag die Unterschrift Deutschlands vorerst ausgesetzt.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hingegen kritisiert die Aussetzung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Alleingang und befürwortet das ACTA-Abkommen.
Alleine die Tatsache das die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen ein Abkommen (ACTA) mit der Content-Industrie beschließen und sich auch nach den zahlreichen Protesten unbeeindruckt zeigen heißt nichts gutes. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Rückzug Deutschlands und setzt die Regierung unter Druck.
Die Unterschrift Deutschlands sei nur aus Formellen Gründen ausgesetzt und wird in Kürze nachgeholt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt…
Darum formiert sich bereits eine weitere Protestwelle in Deutschland. Voraussichtlich werden am 25.02.2012 weitere Demonstrationen stattfinden. Nähere Infos dazu findet ihr bald hier auf meinem Blog.
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Weitere Demos werden auch bitter nötig sein um den Fokus nicht bis, schlimmstenfalls, Sommer nicht zu verlieren, wenn endlich ofiziell abgestimmt werden soll.
Ich hoffe auch das ACTA nicht wieder von den Regierungen totgeschwiegen wird, die Proteste weniger werden und dann am Ende doch noch durchgesetzt bzw. unterschrieben wird